AGBs für Privatkunden / Verbraucher

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für private Abnehmer (Verbraucher)

§ 1 Geltungsbereich

1 Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung erkennt der Abnehmer (Käufer) diese Bedingungen an.
2 Mit Ausnahme von Prokuristen und Generalbevollmächtigten sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht befugt, Abreden zu treffen, die diesen Bedingungen widersprechen. Derartige Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn ein vertretungsberechtigter Mitarbeiter sie schriftlich bestätigt.
3 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Abnehmer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Vertragsschluss

1 Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung verbindlich.
2 Die in diesem Katalog aufgeführten Maß-, Gewichts- und technischen Angaben sowie Texte und Abbildungen sind gewissenhaft zusammengestellt. Eine Gewähr für deren Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Datenblätter und Online-Medien (Pdf-Datenblätter, CD-ROM und Internet) dienen zur groben Orientierung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und permanente Aktualisierung.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

1 Die Preise verstehen sich ab Lieferort, ausschließlich Verpackung. Die Preise entsprechen dem Stand der jeweils gültigen GOSSEN METRAWATT Kataloge. Der Verkäufer ist stets bemüht, die genannten Preise einzuhalten. Bei nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen Preiserhöhungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, Preiserhöhungen an den Käufer weiterzugeben. Zur Berechnung kommt jeweils der am Tage der Lieferung gültige Preis, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich per Stück, wenn nicht anders angegeben.
2 Unberechtigte Skontoabzüge sowie Abzüge von Versandspesen sind nachzuzahlen.
3 Die GMC-I Messtechnik GmbH behält sich das Recht vor, den Versand nur gegen Vorauskasse nach Überweisung oder durch Nachnahme durchzuführen. Wechsel werden nicht akzeptiert.

§ 4 Preis- und Absatzbindung

1 Bei Bezug von Erzeugnissen, für die eine Preisbindung und/oder eine Absatzbindung besteht, gelten außer diesen Lieferbedingungen die besonderen Bedingungen und Exportvorschriften z.B. Embargo des betreffenden Herstellers. Die gelieferten Waren unterliegen zum Teil deutschen und amerikanischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Wiederausfuhr dieser Artikel aus der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus und des Office of Export Control in Washington möglich. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

§ 5 Lieferzeit und Verzugsfolgen

1 In der Regel erfolgt eine Lieferung ab Lager bzw. zum baldestmöglichen Termin.
2 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder ähnlichen nach Vertragsabschluss entstehenden, vom Verkäufer nicht zu beeinflussenden Umständen, wie zum Beispiel Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entstehen dem Verkäufer infolge der Verzögerung erhebliche Nachteile, insbesondere Terminschwierigkeiten, ist der Verkäufer berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
3 Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

§ 6 Versandvorschriften - Gefahrübergang

1 Die Lieferung erfolgt durch leistungsfähige Speditionen und Paketdienste nach Wahl des Verkäufers.
Transportschäden sind sofort dem Zusteller zu melden.
2 Die Sendung reist auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht spätestens auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.
3 Werden Verpackungen nicht zurückgegeben, zeichnet der Abnehmer für die sachgerechte Entsorgung verantwortlich.
4 Teillieferungen und Teilrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilrechnungen sind innerhalb unserer Zahlungsbedingungen auszugleichen.

§ 7 Gewährleistungen

1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
3 Erkennbare Mängel sind der Kundendienstleitung des Verkäufers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4 Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer nach billigem Ermessen wahlweise berechtigt, zu verlangen, dass das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen. Die hierdurch verursachten Mehrkosten, insbesondere an Arbeitszeit und Reisekosten, sind zu den Stundensätzen des Verkäufers zu bezahlen.
5 Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, werden die Leistungen des Verkäufers nach seinen Standardsätzen berechnet.
6 Schlägt die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
7 Der Käufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 463, 480 abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wenn der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt und die Zusicherung den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollte.
8 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
9 Im übrigen besteht eine Schadensersatzhaftung nur für Pflichtverletzungen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
10 Sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Sonstige Haftung

1 Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung, bestehen nur in dem in § 7 (7) - (9) vorgesehenen Umfang.
2 Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit, Unvermögens und Verzugs bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.
3 Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 9 Rücksendung / Umtausch / Rückgaberecht / Widerrufsbelehrung / Widerrufsfolgen

1 Als Verbraucher (Käufer) haben sie das Recht, innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt, die Ware ohne Angabe von Gründen uneingeschränkt und kostenlos zurückzusenden.
Zur Fristwahrung genügt die Mitteilung des Rücknahmeverlangens innerhalb 2 Wochen nach Erhalt der Ware per eMail, telefonisch oder postalisch unter:

eMail: info@gossenmetrawatt.com
Tel.: 0911 8602 111
Fax: 0911 8602 777
Post: GMC-I Messtechnik GmbH
Postfach
90327 Nürnberg

Im Falle der Rückgabe erfolgt die Auflösung des Vertrages und Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen nach Rücksendung der gelieferten Ware.

Sollte die Ware bei Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.

Rücksendungen an:

GMC-I Messtechnik GmbH
Thomas-Mann-Strasse 16 - 20
90471 Nürnberg

Artikel immer vollständig mit der Originalverpackung und einer Kopie des Lieferscheines zurücksenden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erledigung aller Ansprüche, die dem Verkäufer gegen den Käufer erwachsen sind oder aus der bestehenden Geschäftsbeziehung noch erwachsen.
2 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich nach Bekannt werden mitzuteilen. Der Käufer haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage, angefallen sind, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.
3 Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung und ohne vorherigen Rücktritt vom Käufer herauszuverlangen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Käufer hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Der Verkäufer ist berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach Androhung zu verwerten und den Erlös- abzüglich angemessener Verwertungskosten - gegen die Forderungen zu verrechnen.

§ 11 Datenschutz

Der Käufer willigt in die Speicherung personen- und firmenbezogener Daten ein, soweit dies für interne Verwaltungsarbeiten erforderlich ist. Der Käufer erhält jederzeit auf Anforderung Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Lieferungsvertrag ist Nürnberg.
2 Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, ist Nürnberg ausschließlich Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
4 Sollten eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Nürnberg, November 2008